Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 2011-11-04

§ 1 Geltungsbereich

• Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem W·Verlag Gunnar Werner (im Folgenden und auf der Website auch W·Verlag oder W-Verlag genannt) und der bestellenden oder auftraggebenden natürlichen oder juristischen Person (nachfolgend als die Bestellerin oder Auftraggeberin bezeichnet) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen der Bestellerin erkennt der W·Verlag nicht an, es sei denn, der W·Verlag hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss, Rücktritt

• Der W·Verlag bietet alle Produkte nur zum Kauf durch Erwachsene an. Mit der Abgabe einer Bestellung versichert die Bestellerin dem W·Verlag, dass sie volljährig ist und ihre ggf. übermittelten Angaben zum Geburtsdatum richtig sind.
• Sämtliche Produkte werden an Privatpersonen nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft.
• Die Darstellung des Sortiments, die der W·Verlag im Internet zur Verfügung stellt, stellt kein Angebot nach §§ 145 ff BGB dar. Sie ist freibleibend und unverbindlich.
• Bei Bestellungen über Internet, gelten die bei der Internetpräsenz des W·Verlags angegebenen Konditionen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern oder Manipulationen durch Dritte auf der Website des Verlags ist der W·Verlag zum Rücktritt berechtigt oder kann die Bestellerin gesondert auf die Abweichungen hinweisen und ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
• Eine Bestellung stellt ein Angebot an den W·Verlag zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Bestellerin erhält nach Eingang der Bestellung beim W·Verlag eine Bestellbestätigung, in der Regel per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
• Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der W·Verlag das bestellte Produkt versendet und den Versand der Bestellerin - in der Regel per E-Mail - bestätigt. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
• Im Falle einer rechtlichen Unzulässigkeit oder falls ein Lieferant des W·Verlags trotz vertraglicher Verpflichtung den W·Verlag nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist der W·Verlag zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird die Bestellerin darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ein bereits bezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

§ 3 Widerruf

Widerrufsrecht:

• Sofern die Bestellerin ein Verbraucher gemäß § 13 BGB ist, kann sie ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihr die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei der Empfängerin (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des W·Verlags gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten des W·Verlags gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
  Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware an:
  W·Verlag Gunnar Werner · Röttgerstr. 4 · D-30451 Hannover
  Fax: +49 511 [21359214]21359214 · E-Mail: w-verlag@[Antispamtext]web.de
• Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von
  • Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z. B. Downloads, E-Books, versiegelte Ware nach Entfernung der Versiegelung etc.)
  • Software, Daten, Audio- oder Videoaufzeichnungen, sofern die gelieferten Medien bzw. Datenträger von der Bestellerin entsiegelt worden sind
  • Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt wurden
  • sonstigen Waren oder Dienstleistungen, soweit dies in Übereinstimmung mit §312d BGB steht.

Widerrufsfolgen:

• Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann die Bestellerin dem W·Verlag die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss sie dem W·Verlag insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung in Bezug auf Eigenschaften und Funktionsweise, wie sie der Bestellerin etwa im Ladengeschäft üblicherweise möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Bestellerin die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
• Sachen, die als Brief, Päckchen, Paket oder vergleichbar versandfähig sind, sind auf Gefahr des W·Verlags zurückzusenden; nicht derart versandfähige Sachen werden bei der Bestellerin abgeholt. Die Bestellerin trägt die Beweislast für die Absendung der zurückzusendenden Waren. Die Bestellerin hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn die Bestellerin bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für die Bestellerin kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für die Bestellerin mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für den W·Verlag mit deren Empfang. Bei Zahlungen ins Ausland werden die Überweisungsgebühren von dem zu erstattenden Kaufpreis abgezogen. Die Kosten für andere Dienstleistungen, die die Bestellerin im Zusammenhang mit der Ware beim W·Verlag beauftragt hat, werden bei Widerruf nicht erstattet.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Lieferung

• Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung des W·Verlags an die von der Bestellerin angegebene Lieferadresse. Bei E-Mail-Lieferungen erfolgt die Lieferung an die von der Bestellerin angegebene und beim W·Verlag registrierte E-Mail-Adresse entweder als Dateianhang zur E-Mail oder als Hyperlink in der E-Mail zum Herunterladen des Produkts. Sobald der Hyperlink zum Herunterladen durch die Bestellerin aktiviert wird, geht die Gefahr auf sie über.
• Soweit eine Lieferung an die Bestellerin nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware auf Grund einer baulichen Beschaffenheit an der Lieferadresse nicht übergeben werden kann oder weil die Bestellerin nicht unter der von ihr angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, trägt die Bestellerin die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
• Der W·Verlag ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden der Bestellerin nicht in Rechnung gestellt.

§ 5 Fälligkeit, Zahlung, Verzug, Rücksendekosten

• Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet. Bei hiervon abweichenden Individualvereinbarungen gelten diese.
• Für den Kauf von Gutscheinen ist die Zahlung auf Rechnung nicht möglich.
• Bei Erstbestellung durch eine Bestellerin und bei Bestellungen ab einem Warenwert von 50 € behält sich der W·Verlag vor, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswertes inklusive Versandkosten zu verlangen. Gleiches gilt, wenn die Summe noch offener Rechnungen im Zeitpunkt einer neuen Bestellung den Betrag von 50 € erreicht bzw. überschreitet.
• Eine Aufforderung, Vorkasse zu leisten, erhält darüber hinaus jede Bestellerin, deren Gutschriften 20 % ihres bisherigen Gesamtrechnungsvolumens erreichen bzw. überschreiten.
• Eine Vorkasseaufforderung zu versenden steht im Ermessen des W·Verlags, wenn der Einzelfall dafür spricht, insbesondere in den Fällen, in denen sich zum Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden.
• Kommt die Bestellerin in Zahlungsverzug, so ist der W·Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls dem W·Verlag ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der W·Verlag berechtigt, diesen geltend zu machen.
• Die Bestellerin hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn die Bestellerin bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für die Bestellerin kostenfrei.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung

• Ein Recht zur Aufrechnung steht der Bestellerin nur zu, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom W·Verlag anerkannt sind. Außerdem ist sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt, Lizenzvorbehalt

• Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des W·Verlags.
• Eine Lizenzvergabe erfolgt unter Vorbehalt der vollständigen Begleichung aller gegen die Bestellerin bestehenden Ansprüche.
• Die Bestellerin hat den W·Verlag von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Die Bestellerin hat dem W·Verlag alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. Verhält sich die Bestellerin vertragswidrig, insbesondere wenn die Bestellerin ihrer Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des W·Verlags nicht nachkommt, kann der W·Verlag nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch den W·Verlag liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Versandkosten trägt die Bestellerin. In der Pfändung der Ware durch den W·Verlag liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der W·Verlag ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist abzüglich angemessener Verwertungskosten auf Verbindlichkeiten der Bestellerin anzurechnen.

§ 8 Mängelgewährleistung, Haftung

• Liegt ein Mangel vor, wird der W·Verlag diesen durch Beseitigung oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache beheben. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl oder verzögert sich über angemessene Fristen hinaus oder ist der W·Verlag hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, so ist die Bestellerin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
• Die Abtretung von Ansprüchen der Bestellerin ist ausgeschlossen.
• Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist die Bestellerin dazu verpflichtet, die bemängelte Ware unverzüglich an den W·Verlag zurückzusenden. Der W·Verlag behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
• Der W·Verlag haftet für unmittelbare Personen- und Sachschäden aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet der W·Verlag nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, und zwar begrenzt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren bzw. typischen Schaden.
• Der W·Verlag haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet der W·Verlag nicht für mittelbare bzw. sonstige Folgeschäden, beispielsweise entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, Schäden an Elektronikkomponenten, -geräten, Computern und Computerzubehör sowie Datenverluste, die durch ordnungsgemäße Datensicherung zu vermeiden gewesen wären. Ebenso ist die Haftung insoweit ausgeschlossen, als Versicherungsschutz für die Bestellerin besteht. Soweit die Haftung durch den W·Verlag ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Datenschutz

• Die vom Kunden erhaltenen Daten werden in erster Linie zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Grundlage sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
• Bei Zahlung auf Rechnung kann der W·Verlag die Angaben der Bestellerin prüfen, bewerten und bei berechtigtem Anlass - zum Beispiel für eine Bonitätsprüfung - einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen wie beispielsweise Wirtschaftsauskunfteien pflegen.
• Die Bestellerin ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten durch den W·Verlag und seine Datenschutzerklärung ausführlich unterrichtet worden. Die Bestellerin stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

§ 10 Sonstiges

• Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind nur in Schriftform und bei Bezugnahme auf diesen Vertrag wirksam und sind von beiden Parteien zu unterzeichnen.
• Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich entspricht.
• Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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